Das Betriebsverfassungsgesetz ist modernisiert worden. Ganz Eilige finden den Gesetzestext im Volltext hier. Die Pressemitteilung des BMA zum "Reformgesetz zur Betriebsverfassung", das am 28.07.2001 in Kraft getreten ist, enthält Äußerungen von Minister Riester. Weitere Informationen und die wesentlichen Neuerungen finden sich auf den Seiten der Gewerkschaft ver.di.

Bitte beachten Sie auch unsere aktualisierte Download-Seite mit vielen Downloads und weiterführenden Informationen

Was bisher geschah:

Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 wird aktualisiert. Das Gesetz hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Der bereits seit längerem bekannte Gesetzentwurf des BMA ist plötzlich heftig umstritten. Die Begründung zum Referentenentwurf können Sie hier als pdf-Datei herunterladen. Den "Fahrplan" zur Gesetzgebung finden Sie hier. Die IG Medien stellt im Internet einen Zeitplan zur Verfügung. Die nächsten Betriebsratswahlen werden schon nach dem neuen "BetrVG 2001" durchgeführt.

Das aktuelle Heft (2/2001) der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" (AiB-Verlag) enthält zahlreiche Beiträge zur Novelle. Dem Verlag gebührt Dank für die Mühe, das Gesetz nicht als Artikelgesetz, sondern vollständig veröffentlicht zu haben. Die HBV hat sogar das alte Gesetz und das neue Gesetz in einer grafisch aufgearbeiteten Synopse gegenübergestellt.

Die BdA hat eine textliche Synopse zum alten und neuen Gesetz aufbereitet. Eine weitere textliche Synopse ist hier als pdf-Dokument abrufbar. Die DGB-Zeitschrift "Einblick" stellt in einem Artikel die Forderungen des DGB nach Paragraphen geordnet in Internet.
Eine Empfehlung des VDJ finden Sie hier. Die "Münchner Synopse" (Stellungnahme des VDJ als Synopse mit DGB-Forderungen und Gesetzesentwurf) ist hier zu lesen.
Eine Gegenüberstellung der Forderungen des DGB und die Darlegung, dass der Gesetzesentwurf zahlreiche Forderungen nicht berücksichtigt hat, ist hier zu lesen.

Die Arbeitgeberverbände haben erst sehr spät mit einer öffentlich wahrnehmbaren Stellungnahme reagiert. Sie verlangen nach einem Artikel im Handelblatt von Wirtschaftsminister Müller Nachbesserungen am Gesetz. Die IG-Metall fragt auf Ihren Seiten kritisch, ob Wirtschaftsminister Müller beim BdA abschreibt und droht mit "Krach in den Betrieben". In einem Infopapier setzt sich die IGM im einzelnen mit den Argumenten der Arbeitgeberseite auseinander.

Der DGB hat in einem Flugblatt, das als Download zur Verfügung gestellt wird, die einzelnen Argumente zurückgewiesen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Kritik am Gesetzesentwurf des BMA in einer Stellungnahme für nicht begründet.